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Politik in Polen

Politisches System

Polen ist eine parlamentarische Demokratie.

Die Legislative, das Parlament, besteht aus zwei Kammern: dem Sejm und dem Senat.

Der Sejm setzt sich aus 460 Abgeordneten zusammen, die nach Verhältniswahlrecht gewählt werden. Er ist maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt.

Der Senat wird von 100 Senatoren gebildet, die in direkter Wahl in den 16 Wojewodschaften ermittelt werden. Er hat beratende Funktion. Das heißt, er kann Korrekturen von Gesetzesentwürfen des Seym vorschlagen. Finden diese Vorschläge im Sejm keine Mehrheit, hat der Senat keinen weitern Einfluss auf den Entwurf und dieser geht zur Ratifizierung an den Staatspräsidenten.

Die polnische Regierung bildet die exekutive Macht. Sie setzt sich aus Ministerpräsident (auch Premier) und Ministerrat zusammen. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich.

Der Staatspräsident wird alle 5 Jahre in direkter Wahl vom Volk gewählt. Er repräsentiert nach Außen, ratifiziert Gesetze und Verträge mit anderen Staaten und ernennt den Premier und den Ministerrat.

Parteiensystem und die aktuelle Situation

Das seit 1989 bestehende Parteiensystem in Polen ist in weiten Teilen noch nicht sehr beständig. Die Zahl der Parteien ändert sich ständig durch Neugründung, Zusammenschluss oder Auflösung, die Parteienbindung der Wähler ist niedrig und es kommt häufig zu Parteiwechseln von Abgeordneten.

Seit 2011 sitzen fünf Parteien im Sejm.

Stärkste Fraktion bilden die Abgeordneten der Bürgerplattform von Donald Tusk, der bereits seit 2007 Regierungschef ist. Zusammen mit der Polnischen Bauernpartei stellt sie die Regierungskoalition. Die zweitstärkste Fraktion stellt die Partei Recht und Gerechtigkeit.

Außerdem im Parlament vertreten ist der Bund der Demokratischen Linken und die Partei Ruch-Palikota.

Bronislaw Komorowski, ebenfalls von der Bürgerplattform, ist seit 2010 Staatspräsident.

Euroeinführung

Offiziell bleibt die polnische Regierung dabei den Euro einführen zu wollen.
Sobald sich die Lage, sowohl in der Eurozone als auch innerhalb der polnischen Wirtschaft stabilisiert hat, würde dies geschehen. 2015 könnte Polen laut Einschätzung der Regierung so weit sein.

Mit der Euroeinführung würde Polen seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss erhöhen.
Momentan gilt, dass sich Polen zwar bei der Hilfe zur Eurokrise engagiert, an allen Sitzungen der Eurozone teilnimmt aber kein Stimmrecht hat.

Der Zeitpunkt der Euroeinführung ist also weiterhin ungewiss.

Links im Internet zur Politik in Polen

Polen: Politik und Verwaltung - Deutsch-Polnisches Dokumentations- und Medienzentrum

Euroregion Pro Europa Viadrina - Integration im deutsch-polnischen Grenzbereich

Seiten Themen: Polen / Politisches System / Sejm / Senat / Regierung / Donald Tusk / Bronislaw Komorowski / Parteiensystem / Euroeinführung

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